1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Motorrad-Garage, Konrad Möllering ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

 

2. Angebot

Maßgeblich für unser Angebot ist der im Ladengeschäft und Lager vorgehaltene Warenbestand. Diesen versuchen wir durch unseren Internetauftritt (www.motorradgarage.de) (auch als „Katalog“ bezeichnet) abzubilden. Dennoch sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

 

3. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

Ein Vertrag zwischen der Firma Motorrad-Garage und einem Verbraucher kann auf zwei verschiedene Arten zustande kommen. Entweder per Telefon, per Fax oder per Email (Variante A) oder als Bestellung über unseren Internetshop (Variante B).

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Variante A:

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen, die per Telefon, per Fax oder per Email getätigt werden.

 

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Motorrad-Garage

Konrad Möllering

Lindenstraße 1

D-31177 Harsum

Registergericht: Amtsgericht Hildesheim

zustande. 

 

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetauftritt stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

(4) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.motorradgarage.de/agb einsehen.

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Variante B:

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.motorradgarage.de.

 

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Motorrad-Garage

Konrad Möllering

Lindenstraße 1

D-31177 Harsum

Registergericht: Amtsgericht Hildesheim

zustande. 

 

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ oder "Bezahlen mit Paypal"

Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“.

 

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Verbrauchers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

 

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.motorradgarage.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Mitglieder-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

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4. Lieferung und Bezahlung

Lieferungen innerhalb der BRD sind die Regel, außerhalb der BRD auf Anfrage. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Versandkosten wie Porto/Verpackung und Nachnahmegebühren trägt der Empfänger. Die Höhe der Versandkosten richten sich nach Gewicht und Größe der Verpackungen. Bei einem Kauf über unseren Internetshop bieten wir verschiedene Versandmethoden zum Festpreis an, zwischen denen der Verbraucher wählen kann. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Verbraucher gewünschte Sonderversendungsformen werden zusätzlich berechnet. 

 

Neben den auch im Internetshop möglichen Zahlmethoden (Vorkasse per Banküberweisung und Paypal), bieten wir bei Käufen außerhalb unseres Internetshops für Bestandskunden auch einen Kauf auf Rechnung an. Diese Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

 

Bei Unstimmigkeiten, Reklamationen, etc. kann der Rechnungsbetrag jederzeit durch den Besteller innerhalb von 6 Wochen über seine Bank zurückgefordert werden. Sollte das Kreditinstitut des Verbrauchers die Lastschrift mangels Deckung nicht einlösen oder liegen andere vom Verbraucher zu verschuldende Gründe der Nichteinlösung vor, behalten wir uns vor, die uns entstehenden Kosten dem Verbraucher in Rechnung zu stellen. Bei Versand gegen Rechnung bestätigt der Verbraucher durch seine Unterschrift, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zu begleichen. Kommt der Verbraucher mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller unserer anderen Rechte ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

5. Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Für Beförderungsprobleme durch den entsprechenden Dienstleister übernehmen wir keine Haftung. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl die Firma Motorrad-Garage als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als ein Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Motorrad-Garage vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

 

6. Rückgaberecht

Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte oder auf speziellen Verbraucherwunsch beschaffte Ware sowie anlässlich von Sonderverkaufsaktionen und Sonder- /maßanfertigte Artikel. Verpacken Sie die Ware dazu bitte sorgfältig. Alle zurückgegebenen Artikel dürfen weder benutzt, getragen oder in irgendeiner Weise beschädigt sein, und müssen in der originalen Verpackung mit der originalen Rechnung zurückgeschickt werden. Bei beschädigter oder nicht originaler Verpackung behalten wir es uns vor, die Kosten für die Instandsetzung der zurückgeschickten Artikel dem Verbraucher in Rechnung zu stellen, bzw. die Annahme der Ware zu verweigern.

 

7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma Motorrad-Garage auf den Käufer über.

 

8. Gewährleistung

Die Firma Motorrad-Garage gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 3 Tagen nach Eintreffen der Warensendung schriftlich bei uns gemeldet werden, versteckte Mängel innerhalb 10 Tagen nach Entdeckung. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert,

eingeschickt werden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Verpacken Sie die Ware sorgfältig. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware verändert. Die Firma Motorrad-Garage hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

 

9. Transportschäden

Bei erkennbarer, bzw. sichtbarer Transportbeschädigung der Ware ist dieses umgehend, sowohl dem jeweiligen Zusteller, als auch uns durch eine bestätigte Kopie schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Beschädigungen der Verpackung hat der Käufer vom Frachtführer auf den Frachtpapieren sich bestätigen zu lassen. Andernfalls entfällt jede Versicherungsleistung.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Motorrad-Garage, Konrad Möllering.

 

11. Datenspeicherung

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Unsere Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und unserer Geschäftsbeziehung. Aufgrund des Umfanges der Datenschutzerklärung haben wir diese zur Übersichtlichkeit in eine eigene Seite aufgeführt: https://www.motorradgarage.de/datenschutzerklaerung.

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12. Copyright

Alle von der Firma Motorrad-Garage erstellten Kataloge, Prospekte, Listen, Internetseiten, Datenbanken und sonstige Unterlagen in gedruckter oder elektronischer Form unterliegen, soweit nicht anders angegeben, unserem Copyright. Jegliche Benutzung entgegen Ihrer gedachten Form, Reproduktion, Übersetzung oder Speicherung in gedruckter oder elektronischer Form ist streng untersagt. Ausnahmen bedürfen unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung und beziehen sich nur auf die in der Genehmigung genannter Unterlagen. Wir behalten uns vor, gegen Verstöße unserer Copyright-Rechte gerichtlich vorzugehen.

 

13. Batteriegesetz

Die Motorrad-Garage verkauft Batterien und Akkus bzw. Geräte, die Batterien und Akkus enthalten. Deshalb sind wir nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

 

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder auch Ihre eigene Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige und mühsam gewonnene Rohstoffe, wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden deshalb wiederverwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder direkt an uns oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In unmittelbarer Nähe dieses Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffes mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber.

 

Gemäß Batteriegesetz §10, ist jeder Verkäufer von Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 € zu erheben, wenn beim Kauf im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen Typs abgegeben wird. Zusammen mit Ihrer Batterie erhalten Sie von uns einen Pfandgutschein im Wert von 7,50 €. Wenn Sie dann zu einem späteren Zeitpunkt diese Batterie und den Gutschein an uns zur Entsorgung zurückgeben sollten, bekommen Sie den Pfandbetrag erstattet. Da gebrauchte Batterien zu Gefahrengut zählen, dürfen diese nicht verschickt werden. Wenn das Abgeben wegen der Entfernung nicht möglich ist, nehmen die regionalen Recyclinghöfe (Adressen im Branchenbuch oder am Umwelttelefon Ihres Landkreises zu erfragen) Ihre alte Batterie entgegen. Lassen Sie sich dies bitte auf dem Pfandgutschein abstempeln. Sobald Sie uns den abgestempelten Pfandgutschein zusenden, können wir Ihnen ebenfalls den Betrag erstatten.

 

14. Hinweis gemäß § 36 Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetz (VSBG)

Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

15. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ (Externer Link) finden.

 

Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

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16. Sonstiges

Preisänderungen, Abverkauf und Irrtümer vorbehalten. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort für beide Teile ist Hildesheim. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Ware dem Spediteur bzw. Frachtführer übergeben wurde oder aber die Bestellung schriftlich bestätigt ist. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, so bleibt der Rest dieser Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die Firma Motorrad-Garage und ihr Verbraucher bemühen sich eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regel am nächsten kommt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Motorrad-Garage, Konrad Möllering, Version 08/2019.

 

Motorrad-Garage

Konrad Möllering

Lindenstr.1, 31177 Harsum